Nicht zum ersten Mal hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner einen Mindestpreis für Lebensmittel ins Gespräch gebracht. Vor dem Treffen der Ministerin mit Bundeskanzlerin Merkel hatte der Handelsverband Deutschland solche Überlegungen aufs Schärfste kritisiert. Merkel erteilte der Idee eine Abfuhr.
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Was ist der Hintergrund?
In der Vergangenheit gab es bereits öfter Diskussionen und Anregungen über die zum Teil für Landwirte nicht mehr akzeptablen Preise aufgrund des Preisdrucks durch den Handel. In der Kritik stehen insbesondere die großen Handelsketten Aldi, Lidl, Rewe oder Edeka. Diese, so die Kritik, übten einen großen Preisdruck auf Bauern aus, um Käufer mit Billigangeboten zu locken.
Besonders in der Kritik standen zum Beispiel die Milchpreise, die in den letzten zehn Jahren fast kontinuierlich gesunken sind. Manche Landwirte können mit den aktuellen Preisen kaum noch ihre Existenz sichern. Daher wurde bereits von mehreren Seiten angeregt, dass es für bestimmte Lebensmittel einen Mindestpreis geben müsse.
Mindestpreis für Lebensmittel: Handelsverband Deutschland gegen Untergrenze
Der Präsident des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Josef Sanktjohanser, hatte scharfe Kritik an dem Vorschlag aus Berlin geübt. Sanktjohanser ist der Auffassung, dass man damit sogar eine Grenze überschreite. Insbesondere aufgrund von rechtlichen Problemen ist der HDE gegen eine derartige Offensive.
Laut Kartellrecht sei es definitiv verboten, Mindestpreise vorzugeben oder zu verabreden, berichtet Reuters. Dies würde nämlich einen tiefgreifenden Eingriff in die Freiheit des Wettbewerbes bedeuten.
Dauerhafte Dumpingpreise in der Kritik
Der Vorstoß für Mindestpreise seitens der Bundeslandwirtschaftsministerin ist vor allem damit zu begründen, dass die Industrie ihrer Auffassung nach mit ständigen Niedrigpreisen im Lebensmittelbereich ein absolut falsches Signal setze. Verbraucher hätten so den Eindruck, dass es immer billiger gehen würde und die Erzeuger dennoch gut von ihren Einnahmen leben könnten.
Die Praxis sieht allerdings oft anders aus, denn immer mehr Landwirte haben existenzielle Probleme. Daher seien auch ordnungsrechtliche Regelungen nicht mehr ausgeschlossen. Darunter fiele auch ein Mindestpreis für Lebensmittel im Handel.
Merkel will keine staatliche festgesetzten Mindestpreise
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht derweil keine Notwendigkeit für staatlich festgesetzten Mindestpreisen für Lebensmittel, wie T-Online schreibt. Merkel zufolge verböten ohnehin etliche gesetzliche Regelungen das Dumping unterhalb des Produktionspreises. Nötig sei aber mehr Transparenz. Merkel regte an, dass der Handel stärker auf regionale Erzeuger setzen solle.
